„Mein Veto im Haushaltsausschuss gegen den Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin-Schöneberg ist nach der Weigerung von Union und SPD der von der Linksfraktion vorgelegten Reform der Liegenschaftspolitik zuzustimmen, der einzige Weg, die weitere Privatisierung der verbleibenden Häuser zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu dem teilweisen Verkauf der Bundeswohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheit (BImA) an einen privaten Investor. Ursprünglich plante der Berliner Senat, das gesamte Wohnungspaket vom Bund zu erwerben. Lötzsch weiter:
Foto: Uwe Steinert„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter:
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr bei vielen Menschen und das untergräbt unsere Demokratie“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts von Transparency Deutschland zum Lobbyismus in unserem Land. Lötzsch weiter:
"Heute ist ein guter Tag für die Finanzminister von Bund und Ländern: Erstmals seit Bestehen der Statistik im Jahr 1950 ist die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgegangen. Die Kehrseite: Der Schuldenabbau beruht neben einer besseren Beschäftigungsquote auch auf dem Abbau sozialer Leistungen. Das ist nicht akzeptabel", erklärt Gesine Lötzsch mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
„Der Bundesfinanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen, dafür ist er auch bereit, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen “, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015. Lötzsch weiter:
„Die hohen Steuereinnahmen müssen zu zwei Schlussfolgerungen führen: zum einen brauchen wir sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur und zum anderen müssen wir endlich Steuergerechtigkeit herstellen“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Rekordsteuereinnahmen und der anhaltenden Diskussion über deren Verwendung. Lötzsch weiter:
„Nicht die ‚schwarze Null‘, sondern die Bekämpfung von Armut sollte das wichtigste Ziel des Finanzministers sein“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum jüngsten OECD-Bericht ‚Gesellschaft auf einen Blick‘, der die Regierung vor überzogenen Einsparungen im Sozialberich bei der Sanierung der Staatskassen warnt. Lötzsch weiter:
„Der Finanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen. Dafür ist er auch bereit, ganz tief in die Trickkiste zu greifen“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:
"Herr Pofalla durchläuft die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür mit einem Millionen-Gehalt", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des angekündigten Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. "Ich nenne diese Art der Karriereplanung nachgelagerte Bestechung."
„Wolfgang Schäuble möchte gern Finanzminister bleiben. Dafür ist er auch bereit, alle guten Vorsätze eines ehrbaren Kaufmanns über Bord zu werfen“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Lötzsch weiter: