Zum Hauptinhalt springen

Union und SPD setzen Ausverkauf von Bundesimmobilien fort

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Abstimmung im Haushaltsausschuss über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über ein Liegenschaftsveräußerungs-reformgesetz, das von Union und SPD abgelehnt worden ist. Lötzsch weiter:

„Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren vielerorts angespannt. Insbesondere in Großstädten ziehen deswegen die Mieten kräftig an. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist knapp. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Die Mieten in den Wohnungen liegen zumeist deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Geeignete Grundstücke könnten für Wohnungsbau oder Gemeinwohl orientierte Vorhaben abgegeben werden. Viele Bundesländer und Kommunen suchen händeringend günstige Grundstücke für solche Zwecke.

Statt mit diesen öffentlichen Immobilien gemeinwohlorientiert umzugehen, verkauft die Bundesregierung sie zum Höchstpreis. Union und SPD verstecken sich hinter dem Argument, dass diese Verkaufspraxis zum Höchstpreis gesetzlich vorgeschrieben ist. Das stimmt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingereicht, der die sogenannte Liegenschaftspolitik des Bundes komplett neu regeln soll. DIE LINKE will, dass ausnahmslos alle Grundstücksgeschäfte mit Wohnungs- oder Gemeinwohlbezug unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Der Kaufpreis soll überdies gesetzlich gedeckelt und den Bundesländern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. So soll erreicht werden, dass die Grundstücke im öffentlichen Eigentum verbleiben.

Union und SPD hatten die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mieterschutz ist und was sie bereit sind dafür mit Bundeseigentum zu tun. Ihre Ablehnung unterstreicht, dass nicht die Interessen der Bürger im Mittelpunkt ihrer Politik stehen, sondern die der Immobilienspekulanten.“

Auch interessant