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Schäuble im sozialdemokratischen Schafspelz

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wolfgang Schäuble möchte gern Finanzminister bleiben. Dafür ist er auch bereit, alle guten Vorsätze eines ehrbaren Kaufmanns über Bord zu werfen“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Lötzsch weiter:

„Wolfgang Schäuble will seine Sparpolitik lockern. Da reiben sich alle Europäer verwundert die Augen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten mit einer drastischen Kürzungspolitik die Bankenkrise zu einer europäischen Wirtschaftskrise verschärft. Das wirft die Frage auf, warum der amtierende Finanzminister gerade jetzt scheinbar alle neoliberalen Glaubensgrundsätze über Bord wirft. Die Antwort ist banal: Er braucht die Sozialdemokraten, um weiter Finanzminister bleiben zu können. Das wird er natürlich nie zugeben. Er verweist auf die hohen Steuereinnahmen. So will er Schulden abbauen und Wünsche seiner Ministerkollegen erfüllen. Doch wer sich als Finanzminister auf die Konjunktur verlässt, der wird verlassen, spätestens wenn die Einnahmen nicht mehr sprudeln.

DIE LINKE will eine solide Haushaltspolitik. Voraussetzung dafür ist ein gerechtes Steuersystem. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen steuerlich entlastet und Gewinne sowie große Vermögen müssen wieder stärker besteuert werden. Nur auf dieser Grundlage ist eine langfristige Haushaltspolitik möglich.“