Zum Hauptinhalt springen

Schuldenabbau darf nicht auf Kosten sozialer Leistungen gehen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Heute ist ein guter Tag für die Finanzminister von Bund und Ländern: Erstmals seit Bestehen der Statistik im Jahr 1950 ist die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgegangen. Die Kehrseite: Der Schuldenabbau beruht neben einer besseren Beschäftigungsquote auch auf dem Abbau sozialer Leistungen. Das ist nicht akzeptabel", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Lötzsch weiter:





"Bereits der jüngste OECD-Bericht im Frühjahr warnte die Regierungen vor überzogenen Einsparungen im Sozialbereich bei der Sanierung der Staatskassen. In vielen OECD-Ländern hätten Haushalte von Geringverdienern, relativ gesehen, die größten Einkommensverluste hinnehmen müssen. Diese Erfahrungen mussten viele Menschen auch in Deutschland machen. Schuldenabbau auf Kosten sozialer Leistungen ist nicht hinnehmbar und kurzsichtig. Wer heute über die Maßen spart, zahlt später drauf. Die Bundesregierung muss beim Schuldenabbau auch die Lohnpolitik berücksichtigen. Höhere Löhne, wie vom Chefökonomen der Bundesbank gefordert, entlasten die Sozialkassen und tragen ihrerseits zum Schuldenabbau bei."

Auch interessant