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Haushaltsentwurf 2015 ist nicht zukunftsfähig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Bundesfinanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen, dafür ist er auch bereit, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen “, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015. Lötzsch weiter:

„Es gibt eine ganz große Koalition in Europa aus Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmern, Gewerkschaftern und Arbeitslosen, die ein kräftiges Investitionsprogramm fordern, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Doch die Bundesregierung ist vernarrt in die ‚Schwarze Null‘. Wenn es nach der Regierung geht, soll die Investitionsquote bis 2018 sinken. Das ist das falsche Signal. Wer nur auf private Investitionen setzt, der nimmt den Verfall der öffentlichen Infrastruktur billigend in Kauf.

Wir wollen mehr Investitionen nicht aus Schulden finanzieren. Der IWF spricht von 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen, wenn wir Reichtum in unserem Land gerecht besteuern würden. Schaut man sich die Steuereinnahmen an, dann wird deutlich, dass eine reiche Minderheit in unserem Land immer weniger Steuern zahlen muss. Die Regierung lässt zu, dass sich die Superreichen immer mehr aus der Finanzierung der Solidargemeinschaft zurückziehen. Daran will diese Koalition auch nichts ändern. Denn Steuergerechtigkeit hat sich diese CDU-SPD-Regierung nicht auf die Fahnen geschrieben.“

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