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Haushaltsausschuss muss Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin stoppen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Mein Veto im Haushaltsausschuss gegen den Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin-Schöneberg ist nach der Weigerung von Union und SPD der von der Linksfraktion vorgelegten Reform der Liegenschaftspolitik zuzustimmen, der einzige Weg, die weitere Privatisierung der verbleibenden Häuser zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu dem teilweisen Verkauf der Bundeswohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheit (BImA) an einen privaten Investor. Ursprünglich plante der Berliner Senat, das gesamte Wohnungspaket vom Bund zu erwerben. Lötzsch weiter:

„Nun muss der Haushaltsausschuss über das Geschäft beraten. Dadurch besteht die Möglichkeit, den weiteren Verkauf zu stoppen. Ich erwarte jetzt, insbesondere von der SPD, die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen zu lassen.

Auch der Berliner Senat ist mitverantwortlich für die drohende Privatisierung. Ihm wurde mehrfach, zuletzt Mitte Januar 2015, die Möglichkeit eingeräumt, die Wohnungen zu kaufen und damit im öffentlichen Eigentum zu halten. Der Senat war aber nur bereit den vereinbarten Kaufpreis zu leisten, wenn die BImA zuvor eine Mieterhöhung mit den Mieterinnen und Mietern vereinbart hätte. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit des Berliner Senats: Statt Privatisierung von Wohnraum zu verhindern und bezahlbare Mieten zu erhalten, drängt er den Bund zu Mieterhöhungen vor einem möglichen Verkauf.“

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