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Haushaltsentwurf 2014 ist ein Verschiebebahnhof

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Finanzminister will mit einer ‚schwarzen Null‘ in die Geschichte eingehen. Dafür ist er auch bereit, ganz tief in die Trickkiste zu greifen“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Der Finanzminister versucht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, indem er schamlos in die Sozialkassen greift. Das ist der unsozialste Weg überhaupt, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Er holt sich Geld aus der Rentenkasse für die Rentenreform. Er kürzt den Bundeszuschuss an die Krankenkassen und riskiert damit höhere Krankenkassenbeiträge. Er schiebt die im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Kindergeldes auf die lange Bank. Den Kommunen will er erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam helfen. Der Haushaltsentwurf 2014 ist ein einziger Verschiebebahnhof.

Die Freude der Koalition über einen möglichen ausgeglichenen Haushalt wird in der Gesellschaft nicht von allen geteilt. Schaut man sich die Steuereinnahmen an, dann wird deutlich, dass eine reiche Minderheit in unserem Land immer weniger Steuern zahlen muss. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern an den Gesamtsteuereinnahmen sinkt schon seit Jahren. Die Regierung lässt es zu, dass sich die Superreichen immer mehr aus der Finanzierung der Solidargemeinschaft zurückziehen. Daran will diese Koalition auch nichts ändern. Denn Steuergerechtigkeit hat sich diese CDU-SPD-Regierung nicht auf die Fahnen geschrieben.

DIE LINKE steht für eine solide und soziale Haushaltspolitik. Dafür ist die erste Voraussetzung eine gerechte Steuerpolitik. Bei den Ausgaben könnten wir schmerzfrei sparen, wenn wir sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würden. Die Kosten für die ‚Aufstocker‘ würden wegfallen. Wir werden auch in diesem Jahr fordern, dass Kriegseinsätze und sinnlose Rüstungsprojekte endlich beendet werden.“

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