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Causa Pofalla ist "nachgelagerte Bestechung"

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Herr Pofalla durchläuft die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür mit einem Millionen-Gehalt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Lötzsch weiter:

"Ich nenne diese Art der Karriereplanung nachgelagerte Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, täuscht die Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie der eigenen Karriere nicht schaden wollen. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grünen-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien hier nur Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von fünf Jahren einzuführen, wurde 2009 von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt (BT-Drs.16/13366). Er passte offensichtlich nicht zur Karriereplanung einiger aktiver Politiker.

DIE LINKE fordert auch, dass die Gehälter von Vorständen begrenzt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, bei den Staatsunternehmen mit gutem Beispiel voranzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vorstand der Deutschen Bahn mehr als eine Million Euro im Jahr verdient. Eine derart hohe Vergütung steht in einem ungesunden Verhältnis zum Einkommen der meisten Mitarbeiter der Deutschen Bahn."

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