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Lobbyismus untergräbt Demokratie

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern bestellt. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr bei vielen Menschen und das untergräbt unsere Demokratie“, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts von Transparency Deutschland zum Lobbyismus in unserem Land. Lötzsch weiter:

„Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, warum immer noch Waffen und Soldaten in Krisengebiete geschickt werden und warum der Reichtum in Deutschland so ungerecht verteilt ist. Wenn es nach der Mehrheit in unserem Lande ginge, dann wäre Deutschland eine Friedensmacht, die Waffenexporte in Krisengebiete verböte und über ein gerechtes Steuersystem verfügte. Doch es geht nicht nach dem Willen der Mehrheit. Es gibt in Deutschland eine zahlungskräftige Minderheit, die mit Hilfe von Lobbyisten unser Land in ihrem Sinne gestaltet.

Die Politik hat die Aufgabe die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die Interessen von zahlungskräftigen Minderheiten. Warum gibt es bei CDU/CSU und SPD einen solchen Widerstand, Lobbyismus strenger zu regeln? Es gibt dafür eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und SPD sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Transparency Deutschland nach mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist lobbyistenfrei.“

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