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OECD fordert soziale Korrekturen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Nicht die ‚schwarze Null‘, sondern die Bekämpfung von Armut sollte das wichtigste Ziel des Finanzministers sein“, so Gesine Lötzsch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Haushaltsausschusses zum jüngsten OECD-Bericht ‚Gesellschaft auf einen Blick‘, der die Regierung vor überzogenen Einsparungen im Sozialberich bei der Sanierung der Staatskassen warnt. Lötzsch weiter:

„In vielen OECD-Ländern hätten Haushalte von Geringverdienern - relativ gesehen - die größten Einkommensverluste hinnehmen müssen. Diese Erfahrungen mussten viele Menschen auch in Deutschland machen. Die Kosten der Finanzkrise müssen die Menschen tragen, die für diese Krise nicht verantwortlich sind. Gleichzeitig ist eine Minderheit durch die Krise noch reicher geworden. Der OECD-Bericht verweist darauf, dass allein Wirtschaftswachstum die Lage von Geringverdienern nicht verbessern wird. Der Bundestag sollte in Anbetracht des OECD-Berichts soziale Korrekturen am Haushaltsentwurfs 2014 vornehmen. So ist beispielsweise die Verschiebung der Kindergelderhöhung nicht akzeptabel. Eine angemessene Anhebung des Kindergeldes wäre das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können, auch wenn dann die ‚schwarze Null‘ ein Jahr später kommen sollte.“

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