Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist angesichts permanenter Terrorgefahren die "klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar". "Das ist der größte Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland", sagt Petra Pau.
Foto: Uwe Steinert
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Nach den Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. "Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum", so Petra Pau.
"Das ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados beim G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren", urteilt Petra Pau über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen. "Das lehnt DIE LINKE ab", so Pau.
Die Identifikationsnummer, die jede Bürgerin und jeder Bürger ab Juli erhalten soll, erinnert Petra Pau an die Personenkennzahlen aus DDR-Zeiten: "Vorgeblich soll mit dieser Identifikations-Nummer Steuerbetrug erschwert werden. Tatsächlich ist sie ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger."
"Bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium ist der Bundesinnenminister offenbar auf den Geschmack gekommen. Jetzt fordert er ein solches System auch für Europa", sagt Jan Korte. Sein Fazit: "Der Datenschutz hat mit Schäuble keine Chance mehr." Für Petra Pau sind die USA in Sachen Datenschutz ohnehin ein denkbar schlechtes Vorbild.
Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Das ist eine kühne Schutzbehauptung.
Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Petra Pau schlägt vor, den Datenverlust einer externen Prüfung zu unterziehen, etwa durch den Chaos-Computer-Club.
Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei "Christiansen" für "mehr Elemente direkter Demokratie" ausgesprochen. Petra Pau unterstützt diese Forderung: " Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen."
Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, forderte 1996 unter starkem Beifall den (Zitat) „systematischen Umsturz aller Verhältnisse“.
895 rechtsextremistische Straftaten wurden im April 2007 registriert, darunter 49 Gewalttaten. Im Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006 sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf 214 (2007) gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Standardfrage von 'etra Pau zur Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten hervor.