Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. „Dumm gelaufen“, meint die Bundesregierung. Eine Provokation des Parlaments, sage ich.
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Freiheit für Julian Assange!Pressemitteilung von Heike Hänsel
- Chaostage statt Integration in der BundesregierungPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt einPressemitteilung von Tobias Pflüger, Andrej Hunko
- Masterplan ist DesasterplanPressemitteilung von Sahra Wagenknecht
- Die Parteien entdecken den OstenPressemitteilung von Matthias Höhn
- Keine Konsequenzen: Wie der MAD mit Soldaten umgeht Im Wortlaut von Christine Buchholz