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Größter Angriff auf das Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik

Pressemitteilung von Petra Pau,

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist angesichts permanenter Terrorgefahren die "klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.

Das wiederum mündet in den größten Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Die konkreten Forderungen, die Bundesinnenminister Schäuble dabei erhebt, sind die klassischen Ladenhüter der Unionsparteien: Bundeswehr im Inneren einsetzen, Computer online untersuchen, Geheimdienste vor parlamentarischen Kontrollen schützen, noch mehr Daten sammeln und vernetzen.

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