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Fluggastdaten: Schäuble überholt sich beim Bürgerrechtsabbau selbst

Pressemitteilung von Jan Korte, Petra Pau,

Zur Debatte nach dem EU-Beschluss zur Weitergabe und Speicherung von Fluggastdaten äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss.

"Wenn man glaubt, schlimmer könne es nicht kommen, kommt Wolfgang Schäuble", so Korte. "Bei den Verhandlungen über das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium ist der Bundesinnenminister offenbar auf den Geschmack gekommen. Jetzt fordert er ein solches System auch für Europa und preist es als Mittel im so genannten Anti-Terror-Kampf. Der Datenschutz hat mit Schäuble keine Chance mehr. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkommt zum Selbstbedienungsladen für Geheimdienste aller Herren Länder."

Für Pau sind die USA in Sachen Datenschutz ein denkbar schlechtes Vorbild: "Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ‚Volkszählungsurteil’ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnenminister zu halten."

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA, war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof ein Abkommen aus dem Jahr 2004 für nichtig erklärt hatte. "Leider hatte das Gericht das Gesetz damals nicht unter Datenschutzaspekten beurteilt, sondern lediglich die fehlende Rechtsgrundlage moniert", bedauert Korte. Die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden können nach dem neuen Abkommen zwar nur noch 19 statt wie bisher 34 Datentypen einsehen. Dafür dürfen die USA die Angaben dann aber 15 Jahre statt wie bisher dreieinhalb Jahre speichern.

DIE LINKE lehnt die Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten ab. Korte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Informationen europäischer Flugreisender an alle US-Behörden, auch an die skandalbehafteten Geheimdienste, weitergegeben werden, ohne dass die Reisenden informiert werden oder gegen die Speicherung gerichtlich vorgehen können. Ein europäisches System der Fluggastdatenspeicherung nach US-Vorbild darf es erst recht nicht geben."

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