Zum Hauptinhalt springen

Auf Schäuble ist Verlass: Immer mehr Überwachung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach den Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung.

Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum.

Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.

Auch interessant