Zum Hauptinhalt springen

Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei "Christiansen" für "mehr Elemente direkter Demokratie" ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags:

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen.

Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren demokratiefeindlichen Parolen.

Auch interessant