Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesinnenministerium geantwortet. Demnach wurden im April 2007 bundesweit 895 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter 49 Gewalttaten.Bemerkenswert ist ein Vergleich der ersten vier Monate 2007 mit den Zahlen Januar bis April 2006. Demnach sind die registrierten Gewalttaten von 180 (2006) auf 214 (2007) gestiegen.
Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Verletzten nach rechtsextremistischen Überfällen. Das ist alarmierend.
Dazu im Kontrast steht, dass die Zahl der Verhaftungen rechtsextremistischer Gewalttäter rückläufig ist. In den ersten vier Monaten 2006 waren es zehn, im Vergleichszeitraum 2007 sind es vier. Das finde ich unerklärlich.
Die von der Bundesregierung angegebenen Zahlen gelten als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis drei Mal soviel registriert. Die Dunkelziffer liegt noch höher.
Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden.