„Eines haben Börse, Finanzmärkte und deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute gemeinsam: Sie machen weiter wie bisher. Anstatt die Verhältnisse zu hinterfragen, was für ein Wirtschaftsforschungsinstitut doch selbstverständlich sein sollte, begnügen sie sich mit den üblichen Wachstumsprognosen und der Beschreibung der ihr zu Grunde gelegten Einflüsse“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den heutigen Meldungen über die Frühjahrsgrundlinien des DIW und des morgen erscheinenden Frühjahrsgutachtens. Wagenknecht weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Ein Vorsteuergewinn von 5,2 Milliarden Euro und Managergehälter in Höhe von knapp 39 Millionen Euro - für dieses Ergebnis kann sich die Deutsche Bank bei Kanzlerin Merkel bedanken“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heute veröffentlichten Geschäftsbericht der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer angesichts steigender Arbeitslosigkeit eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent fordert, ist nicht weise, sondern irre", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz.
„Dass die Deutsche Bank im letzten Jahr 5 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit 'strenger Haushaltsdisziplin' und einem 'konsequenten Sparkurs' vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er betrügt die Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Statt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfenden Binnennachfrage zu unternehmen, regiere das Prinzip Hoffnung.
"Wolfgang Schäuble sollte Barack Obamas Pläne nicht nur loben, sondern sie selbst in die Tat umsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen des Bundesfinanzministers. "Auch von den deutschen Finanzkonzernen muss jeder Cent zurückgefordert werden, den die Steuerzahler für die Bankenrettung bezahlt haben und noch zahlen werden. DIE LINKE wird einen Antrag zur Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in den Bundestag einbringen. Dann können Schäuble und die CDU zeigen, wie ernst sie es meinen."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Während in Kopenhagen UN-Verhandlungen zur Reduzierung von Treibhausgasen stattfinden, setzt man in Deutschland auf den Neubau von Kohlekraftwerken und den Abbau der Förderung von Solarenergie", kritisiert Eva Bulling-Schröter aktuelle Äußerungen des Bundesumweltministers Röttgen. "Nicht nur die Steuerpolitik, auch die Umweltpolitik der neuen Regierung ist kurzsichtig und verantwortungslos", ergänzt Sahra Wagenknecht.
"Während an den Börsen wieder munter spekuliert wird, liegt die Produktion weiter am Boden, fallen immer mehr Unternehmen dem Pleitegeier zum Opfer", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Industrieproduktion und zum erneuten Anstieg der der Insolvenzen. "Die Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Schlimmer noch: Sie vergibt Steuergeschenke auf Pump an die eigene Klientel - wohl wissend, dass diese Steuergeschenke von heute die Sozialkürzungen und Steuererhöhungen von morgen sind", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. "Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt. Das Resultat sieht man jetzt: Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus", stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest.