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Bundesregierung macht umweltpolitische Hausaufgaben nicht

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Sahra Wagenknecht,

"Während in Kopenhagen UN-Verhandlungen zur Reduzierung von Treibhausgasen stattfinden, setzt man in Deutschland auf den Neubau von Kohlekraftwerken und den Abbau der Förderung von Solarenergie", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, aktuelle Äußerungen des Bundesumweltministers Röttgen. "Nicht nur die Steuerpolitik, auch die Umweltpolitik der neuen Regierung ist kurzsichtig und verantwortungslos", ergänzt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter:

"Im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen soll sogar ein Klimaschutz-Paragraph im Landesplanungsgesetz gestrichen werden, um dem Energieriesen E.on den Neubau eines großen Steinkohlekraftwerks zu ermöglichen. Dies ist ein weiteres trauriges Ergebnis von 'politischer Landschaftspflege', wie sie von den großen Energiekonzernen mit Unterstützung von CDU, SPD und FDP seit Jahrzehnten betrieben wird.

Die heutigen Umwelt- und Ressourcenprobleme kann man nicht lösen, ohne die Systemfrage aufzuwerfen. Der Green New Deal greift zu kurz. Konkret heißt dies, dass die Energieversorgung rekommunalisiert und demokratischer Kontrolle unterstellt werden muss. Die Stromnetze müssen vergesellschaftet werden. Eine derartige Entmachtung der großen Energiekonzerne ist die Voraussetzung für massive Investitionen in erneuerbare Energien und eine wirkliche Wende in der Klima- und Umweltpolitik."