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Profite auf Staatskosten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Dass die Deutsche Bank im letzten Jahr 5 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nicht nur, dass die Deutsche Bank erheblich von der Bankenrettung profitiert hat, die ihr z.B. bei der Hypo Real Estate das Abschreiben milliardenschwerer Forderungen erspart hat. Auch über das boomende Anleihegeschäft verdient die Deutsche Bank prächtig an der wachsenden Staatsverschuldung. Wie lange will die Bundesregierung noch dulden, dass Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen kaputt gespart werden, während sich die Banken auf Staatskosten bereichern? Wieso werden die Gewinne der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nicht herangezogen, um die Kreditklemme zu bekämpfen, unter der immer mehr Unternehmen zu leiden haben?

Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.“

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