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Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. "Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt. Das Resultat sieht man jetzt: Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus", stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fest. Wagenknecht weiter:

"Statt hilflos an die Moral eines Herrn Ackermann zu appellieren, müssen Merkel und Brüderle jetzt endlich handeln. Die überzogene Renditeorientierung der Banken, die für die derzeitige Kreditklemme mitverantwortlich ist, überwindet man schließlich nicht mit frommen Sprüchen, sondern mit ordnungspolitischen Eingriffen. Banken, die ihre Kreditvergabe in Krisenzeiten massiv einschränken und dadurch immer mehr Unternehmen in die Pleite treiben, müssen vom Staat übernommen und zur Änderung ihrer Geschäftspolitik gezwungen werden.

Gleichzeitig muss die von Industrie und Banken erhobene Forderung nach einer ‚Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes’ strikt zurückgewiesen werden. Statt den Handel mit Schrottpapieren auch noch mit Steuermitteln anzukurbeln, muss die Zockerei auf Staatskosten endlich beendet und das Casino geschlossen werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Handel mit Krediten sowie die Kreditvergabe an Heuschrecken untersagt und Transaktionen mit Steueroasen verboten werden."

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