Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.
Foto: Uwe Steinert
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Heike Hänsel und Hüseyin-Kenan Aydin nehmen am Weltsozialforum 2007 in Nairobi teil. Ein Thema des Forums wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten sein. Wenn sich die EU bei den Verhandlungen zu den EPAs durchsetzt, sind katastrophale Auswirkungen auf die soziale und ökonomische Entwicklung der AKP-Staaten zu befürchten.DIE LINKE. unterstützt deshalb Kampagnen gegen die Verhandlungsführung der EU.
Heute berät in Genf eine internationale Geberkonferenz über die Finanzierung der Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in 2007. Monika Knoche, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, plädieren aus diesem Anlass für eine verbindlichere und bessere finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingsschutzes und insbesondere für die Verbesserung des Schutzes Binnenvertriebener.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kündigt eine parlamentarische Initiative an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Beispiel Norwegens zu folgen, das erlassene Schulden für die Länder des Südens nicht auf die Entwicklungshilfe anrechnet.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, deutlich gegen das brutale Vorgehen der mexikanischen Regierung in Oaxaca zu protestieren. Am Wochenende hat die mexikanische Polizei gewaltsam Proteste in Oaxaca, der Hauptstadt der südmexikanischen Provinz Chiapas, niedergeschlagen.
Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, einen "Richtungswechsel in der Handels- und Entwicklungspolitik".
Am Sonntagabend wird in Berlin eine Solidaritätskundgebung für die Bauern im südkoreanischen Pyeongtaek stattfinden, die sich gegen den Ausbau der US-Militärbasis in ihrer Region wehren. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt den Protest.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, kritisiert die Entscheidungen der Tagung von Weltbank und IWF, die heute in Singapur zu Ende geht.
Während die EU Millionen in die militärische Abwehr von Migranten steckt, betont die UNO bei einer Konferenz derzeit die Entwicklungspotenziale von Migration für die Auswanderungs- und Aufnahmeländer. Vor diesem Hintergrund fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel, eine veränderte Flüchtlingspolitik der EU.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert die Einreiseverbote und Demonstrationsbeschränkungen beim IWF-Gipfel in Singapur und fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf.