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Mexiko: Gewalt von Polizei und Militär stoppen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Am Wochenende hat die mexikanische Polizei gewaltsam Proteste in Oaxaca, der Hauptstadt der südmexikanischen Provinz Chiapas, niedergeschlagen. Es gab Tote. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, protestiert in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten gegen das Vorgehen. An die Bundesregierung gerichtet erklärt die Politikerin:

Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen das brutale Vorgehen der mexikanischen Regierung in Oaxaca deutlichen Protest zu äußern. Die mexikanische Regierung trägt Verantwortung für den Tod mehrerer Menschen. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass sie von der mexikanischen Regierung Konsequenzen erwartet: Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichkeiten klar benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gewalt muss augenblicklich gestoppt werden. Die mexikanische Regierung muss dafür sorgen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca, die von der Provinzregierung ausgehen bzw. von ihr geduldet werden, wie die Übergriffe gegen die Medien und die Verschleppung von Oppositionellen, endlich aufhören.

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