Migration als Chance für Entwicklung nutzen

Aus Anlass des "Hochrangigen Dialogs über Internationale Migration und Entwicklung" der Vereinten Nation am 14. und 15. September erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der UN-Generalsekretär betonte bei der Einberufung dieser Tagung die Entwicklungspotenziale von Migration für die Auswanderungs- wie auch für die Aufnahmeländer. Der aktuelle Weltbevölkerungsbericht bestätigt: Die Überweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer übersteigen die weltweite Entwicklungshilfe bei weitem.

Gleichzeitig starben allein in diesem Jahr über 1000 Afrikanerinnen und Afrikaner bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Die EU steckt Millionen in die militärische Abwehr von Migrantinnen und Migranten. Mit ihrer aggressiven Freihandelspolitik trägt sie zugleich zur Zerstörung von Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens bei. Diese Politik ist kontraproduktiv.

Deshalb stellen wir konkrete Forderungen an die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU:

- Es muss möglich gemacht werden, legal und sicher in die EU einzuwandern. Es muss durchgesetzt werden, dass Asylsuchende Zugang zu fairen Verfahren in der EU erhalten. Der zunehmenden Auslagerung der Verfahren muss entgegen gewirkt werden.
- Diejenigen Einwanderer und Einwanderinnen, die ohne legalen Aufenthaltstitel in EU-Ländern leben, müssen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
- Der Transfer von Rücküberweisungen der Eingewanderten in ihre Heimat und ihre regelmäßige Ein- und Ausreise müssen erleichtert und abgesichert werden.
- Die Grenzen der EU müssen abgerüstet werden. Die Mittel aus der europäischen Mittelmeerpartnerschaft und anderen EU-Töpfen sollen nicht länger zur Aufrüstung von Polizei- und Militärapparaten in den nordafrikanischen Ländern genutzt, sondern vielmehr für sinnvolle Entwicklungsprogramme bereitgestellt werden.
- Die Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten müssen gestoppt und mit einem neuen Verhandlungsmandat versehen werden, das sich an sozialen Standards und dem Recht auf eigenständige Entwicklung orientiert.