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Flüchtlingsschutz nachhaltig stärken

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Monika Knoche,

Heute berät in Genf eine internationale Geberkonferenz über die Finanzierung der Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in 2007. Monika Knoche, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, plädieren aus diesem Anlass für eine verbindlichere und bessere finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingsschutzes und insbesondere für die Verbesserung des Schutzes Binnenvertriebener.

Die Anzahl der Binnenvertriebenen nimmt seit Jahren zu. Heute sind es 25 Millionen, von denen nur ein kleiner Teil durch den UNHCR betreut wird. Viele Binnenvertriebene leben nicht nur in materieller Not, sondern auch in rechtlicher Unsicherheit. Internationale Konventionen greifen für sie nicht. Dazu Monika Knoche: „Es gibt Wege, den menschenrechtlichen Schutz von Binnenflüchtlingen zu verstärken, z. B. indem die entsprechenden Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte Binnenvertriebener Eingang in internationale Menschenrechtsabkommen finden. Auch das Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte Binnenvertriebener muss finanziell gestärkt werden. Bis jetzt ist das ein Ehrenamt. Das kann nicht so bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. wird dazu Vorschläge in den Bundestag einbringen.“

Dass das UNHCR alljährlich auf Betteltour gehen muss, um seine wichtige Arbeit ausüben zu können, kritisiert Hänsel: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen sowie die Pflichtbeiträge Deutschlands für den UNHCR deutlich zu erhöhen und darüber hinaus auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte intern Vertriebener einsetzen, stärker finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.“ Von der deutschen Politik erwarten die beiden Abgeordneten, dass sie in ihrer Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit den Schutz vor Vertreibungen und den Schutz von Binnenvertriebenen stärkt. „Die Unterstützung für Staudammprojekte oder für marktorientierte Umstrukturierung im Agrarsektor unter Inkaufnahme von Landenteignungen sind damit nicht verträglich.“, so Hänsel.

„Genauso wenig verträgt sich die aggressive Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsschutz.“ Die Abgeordneten Hänsel und Knoche kritisieren, der Ausbau der Festung Europa habe dazu geführt, dass Flüchtlinge entweder ihr Leben riskieren müssen, um Schutz in der EU zu finden oder immer häufiger gezwungen sind, in ihrem Herkunftsland zu bleiben, wo sie von Verfolgung bedroht sind. „Flüchtlinge müssen legal und sicher in die EU einwandern können und dort Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten.“