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Sinn und Funktionsweise von Weltbank und IWF grundlegend hinterfragen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, kritisiert die Entscheidungen der Tagung von Weltbank und IWF, die heute in Singapur zu Ende geht.

Der IWF verkaufe minimale Verschiebungen in der Stimmenverteilung zugunsten von vier Schwellenländern als Jahrhundertreform, sagte Hänsel. "An den Machtverhältnissen wurde natürlich nicht gerüttelt. Dabei war auf dieser Jahrestagung so deutlich wie noch nie zu sehen: Der IWF ist in seiner heutigen Gestalt völlig überholt. Die Schwellen- und Entwicklungsländer versuchen - zunehmend erfolgreich - sich von seinem Einfluss zu befreien."

Auch der Nutzen der Weltbank für die Entwicklungsländer sei längst fragwürdig, so Hänsel: "Heute zahlen die Entwicklungsländer mehr an Rückzahlungen und Zinsen an die Weltbank, als umgekehrt Auszahlungen erfolgen. Der Ruf von Weltbank, IWF und Industrieländern nach Good Governance in den Ländern des Südens hat erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem das Gastland Singapur mit schwarzen Listen und drastischen Einschränkungen des Demonstrationsrechts die Grenzen demokratischer Öffentlichkeit und Partizipation auf dieser Jahrestagung überdeutlich gemacht hat."

Hänsel schließt daraus: "Wir müssen Sinn und Funktionsweise von Weltbank und IWF grundlegend hinterfragen. Eine echte Umstrukturierung darf auch vor den Leitungsgremien der Institutionen nicht halt machen, sie muss den Ländern des Südens endlich eine angemessene Repräsentanz einräumen und eine kritische Öffentlichkeit in die Erarbeitung von Konzepten einbeziehen. Im Vordergrund muss dabei das UN-Menschenrecht auf Entwicklung stehen."

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