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Good Governance gilt auch für IWF und Weltbank!

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zu den Berichten über schwarze Listen, Visa-Verweigerungen und übermäßige Sicherheitsvorkehrungen bei der Herbsttagung von Weltbank und IWF am 19./20. September in Singapur erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Berichte von den Vorbereitungen auf die diesjährige Herbsttagung von Weltbank und IWF in Singapur sind besorgniserregend: Die Regierung von Singapur gibt schwarze Listen heraus mit Namen von Personen, die an der Einreise und somit an der Teilnahme an möglichen friedlichen Protesten gehindert werden sollen. Selbst akkreditierte Pressevertreter/innen sollen ferngehalten werden, wenn sie als zu kritisch eingestuft werden. Demonstrant/innen sollen in eine so genannte Demonstrationszone abgedrängt werden.

Weltbank, IWF und auch die Bundesregierung fordern von anderen gerne Good Governance ("Gute Regierungsführung") ein. Jetzt wären sie gefordert, diese Maßstäbe an sich selbst anzulegen und Schluss zu machen mit politisch motivierten Einreiseverboten und der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Von der Bundesregierung und namentlich von den zuständigen Minister/innen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Peer Steinbrück erwarte ich ein deutliches politisches Zeichen und wiederhole meine Forderungen, die ich bereits schriftlich an Frau Wieczorek-Zeul gerichtet hatte:

Weisen Sie den deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank an, die beschriebenen Praktiken im Exekutivdirektorium zu thematisieren und noch eindringlicher darauf hinzuwirken, dass Vertreter/innen der globalen Zivilgesellschaft die Möglichkeit bekommen, über wichtige globale Probleme am Rande der Herbsttagung von Weltbank und IWF mitzudiskutieren. Und machen Sie gegenüber der Regierung von Singapur deutlich, dass Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen die Einreise ermöglicht werden muss, damit eine öffentliche Debatte zustande kommen kann, und dass Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht akzeptabel sind.

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