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Mit ihren Vorschlägen für einen stufenweisen Berufsausstieg und einer Teilrente ab 60 wollen die Sandkastenstrategen aus dem Willy-Brandt-Haus nur davon ablenken, dass die SPD die Rente ab 67 und damit Rentenkürzungen für Millionen Menschen zu verantworten hat. Wer eine sichere Rente will, muss zuallererst die Rente ab 67 zurücknehmen. Viele Menschen, werden in Zukunft wegen der mit sozialdemokratischen Stimmen verabschiedeten Rentenkürzungen keine ausreichende Rente mehr enthalten.

Wie DIE LINKE aufgedeckt hat, ist die Fortführung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus bereits geltendes Recht. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, fordert lückenlose Aufklärung.

Die Ereignisse der letzten Woche lassen für Klaus Ernst nur einen Schluss zu: "Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung liegt auf Eis, aber niemand im Hause Müntefering will es eingestehen." Damit es am Ende nicht zu einem reinen Kürzungsgesetz kommt, schlägt Ernst vor, die Novelle des Leistungsrechts vom Rest der Reform abzukoppeln.

Klaus Ernst begrüßt die Verschiebung der Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung und fordert personelle Konsequenzen im Arbeitsministerium: "Staatssekretär Tiemann sollte seinen Hut nehmen, seine Reformpläne sollten im Papierkorb verschwinden."

DIE LINKE tritt für eine gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente ein, die die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Kern der Rentenpolitik erklärt und damit wesentlich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt. Die derzeitige Rentenpolitik muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

Die SPD sollte sich ein neues sozialpolitisches Waterloo ersparen und die Finger von der geplanten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung lassen, fordert Klaus Ernst: "Wir fordern einen generellen Verzicht auf jegliche Leistungskürzungen."

Struck steht nicht an der Seite der Telekom-Beschäftigten, sondern er sitzt mit am Tisch, wenn die Lohndrücker bei der Telekom von der Bundesregierung Rückendeckung erhalten.

"Nachdem die SPD-Linke der Rente ab 67 zugestimmt hat, sorgt sie sich nun zu Recht um ihr eigenes Profil", kommentiert Klaus Ernst den Koalitionsstreit um die Rente ab 67. Andrea Nahles und andere sinnierten öffentlich darüber nach, wie die von ihnen beschlossene Rentenkürzung durch "Flankierungsmaßnahmen" sozial abgefedert werden kann. Dabei würden Vorschläge unterbreitet, die die zukünftigen Renterinnen und Rentner erneut täuschten und verhöhnten.

Klaus Ernst, schließt sich der Forderung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Franz Maget nach einem Eingreifen der Bundesregierung im Telekom-Arbeitskampf an: "Als größter Aktionär trägt der Bund sehr wohl Verantwortung für das operative Konzerngeschäft." Offenbar könne sich Telekom-Chef Obermann aber darauf verlassen, dass ihm die Bundesregierung für seine Kahlschlagpolitik den Rücken frei hält.

Als "unerträgliche Erpressung" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, die jüngsten Drohungen des Telekom-Vorstands im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Ver.di. Ernst, der als Bevollmächtigter der IG Metall selbst an zahlreichen Arbeitskämpfen beteiligt war, fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zur eigenen Verantwortung für die Konzernstrategie.