Zum Hauptinhalt springen

SPD-Linke profiliert sich auf Kosten der Renterinnen und Rentner

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Diskussion um die Rente ab 67 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Nachdem die SPD-Linke der Rente ab 67 zugestimmt hat, sorgt sie sich nun zu Recht um ihr eigenes Profil. Andrea Nahles und andere sinnieren öffentlich darüber nach, wie die von ihnen beschlossene Rentenkürzung durch "Flankierungsmaßnahmen" sozial abgefedert werden kann. Dabei werden Vorschläge unterbreitet, die die zukünftigen Renterinnen und Rentner erneut täuschen und verhöhnen.

So sollen die von Rentenkürzung Betroffenen ihre unzureichende Altersversorgung ausgleichen können, indem sie selbst einen Zusatzbeitrag entrichten. Eine solche Unverschämtheit hat sich selbst die CDU bis jetzt noch nicht erlaubt. Sollte trotz Eigenfinanzierung der Rente Altersarmut drohen, erwägt die SPD, die Zuverdienstmöglichkeiten der Rentnerinnen und Rentnern zu erweitern. Sie nähert sich damit der FDP an, die den Zuverdienst gänzlich frei geben will, damit Armutsrenten regelhaft über Erwerbsarbeit im Alter aufgestockt werden. Die SPD-Linke stellt offensichtlich die Weichen für ein Kombi-Rentenmodell, da sie weiß, dass die von ihr beschlossenen Rentenkürzungen in die Altersarmut führen.

Nahles Orientierung auf die so genannte Ausstiegsklausel im Gesetz zur Rente ab 67 ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/5232) bereits am 23. Mai, dass es sich bei der Ausstiegsklausel um ein reines Placebo handelt: In der Antwort heißt es, „dass es sich bei der Vorschrift um einen Handlungsauftrag des Gesetzgebers an die im Jahr 2010 amtierende Bundesregierung handelt. Die derzeitige Bundesregierung sieht sich daher nicht befugt, den Erwägungen einer künftigen Bundesregierung vorzugreifen“.

Auch interessant