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Für eine solidarische und sichere Rente

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur heutigen Vorstellung des Rentensofortprogramms der Fraktion DIE LINKE erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion:

DIE LINKE tritt für eine gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente ein, die die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Kern der Rentenpolitik erklärt und damit wesentlich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt. Die derzeitige Rentenpolitik muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

Das Leistungsziel muss Vorrang haben vor einer Politik der Beitragsstabilität. Die Renten müssen den Löhnen folgen, damit Renterinnen und Rentner wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit am Produktivitätsfortschritt teilhaben können. Dafür es ist zwingend erforderlich, die Rentenformel, das Herzstück der Rente, zu ändern.

Rot-Grün ist die Operation am Herz der Rente gründlich misslungen, weil deren Dynamisierung weitgehend aufgehoben wurde. Altersarmut in Deutschland ist damit vorprogrammiert. Zur Wiederherstellung einer gesicherten öffentlichen und auskömmlichen Altersvorsorge bedarf es als erstes der Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten Dämpfungsfaktoren. DIE LINKE bringt in dieser Woche einen ersten Antrag in den Bundestag ein, in dem die Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente gefordert wird.

Weiter tritt DIE LINKE die Rücknahme der Rente ab 67 und die Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ein. Damit würde die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente gestärkt und bisher nicht abgesicherte Personen würden in eine soziale und leistungsfähige Rentenversicherung einbezogen. Die bestehenden Ungleichbehandlungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung sind zu beseitigen. Zu vorderst sind hier die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West sowie der Verzicht auf Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten zu nennen.

Das Rentenkonzept der Fraktion DIE LINKE ist nicht nur leistungsfähiger, sondern für die Versicherten auch günstiger als der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Privatisierung. Mit unseren Forderungen stehen wir auch keineswegs alleine da. Viele Verbände und Organisationen haben die Fehler der herrschenden Politik erkannt und fordern eine solidarische und soziale Reform, die die Rentenversicherung tatsächlich zukunftsfest ausgestaltet und in der Generationengerechtigkeit nicht als Scheinargument zur Rechtfertigung von Sozialabbau missbraucht wird.

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