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Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Einen Tag vor der Staatssekretärsrunde zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung reicht DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag ein und sorgt dafür, dass noch vor der Sommerpause im Parlament über die Reform debattiert wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst:

Wir fordern einen generellen Verzicht auf jegliche Leistungskürzungen. Die Unfallversicherung ist fast so alt wie die Sozialistengesetze. Aber ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Arbeitsministerium sägt jetzt an den Fundamenten dieser bislang so verlässlichen Säule der Sozialversicherung.

Ohne Sinn und Verstand soll ein mehrere hundert Seiten starkes Gesetzeswerk in der Sommerpause durch das Kabinett gepeitscht werden. Ohne ausreichende Beteiligung der Selbstverwaltungen und gegen den Widerstand der Gewerkschaften soll schon morgen eine Staatssekretärsrunde über das Vorhaben entscheiden. Fast eine Million Menschen sind von der Reform betroffen. Aus den Arbeitsentwürfen des Ministeriums geht klar hervor, dass drei von vier Arbeitnehmern, die einen Arbeitsunfall erleiden, nach der Reform netto weniger Geld in der Tasche haben als vor der Reform.

Obwohl die Arbeitgeberverbände jammern, weil ihnen der Sozialraub nicht weit genug geht, reiben sich die Funktionäre im „Haus der deutschen Wirtschaft“ klammheimlich die Hände. Die Regierung hat wieder einmal die Schmutzarbeit für sie übernommen. Die SPD-Fraktion sollte die heute stattfindenden Gespräche mit den Gewerkschaften nutzen und die Finger von dieser Kamikaze-Reform lassen. Sie würde sich damit ein neues sozialpolitisches Waterloo ersparen.

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