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Ver.di streikt auch gegen die Bundesregierung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, schließt sich der Forderung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Franz Maget nach einem Eingreifen der Bundesregierung im Telekom-Arbeitskampf an. Das Verhalten der Bundesregierung in der Krise bezeichnet er als "einen Skandal erster Ordnung":

Im Parlament finden die Politiker der Regierungsparteien schöne Worte für die Sozialpartnerschaft, fordern vage einen Interessenausgleich und leugnen scheinheilig einen direkten Einfluss auf die Telekomführung. Hinter verschlossenen Türen markieren die Regierungsvertreter dann die Scharfmacher für den Kampf der Konzernführung gegen die Belegschaft.

Als größter Aktionär trägt der Bund sehr wohl Verantwortung für das operative Konzerngeschäft. Offenbar kann sich Herr Obermann darauf verlassen, dass ihm die Bundesregierung für seine Kahlschlagpolitik den Rücken frei hält. Sicher hat der Finanzminister die Euros, die Obermann den Beschäftigten abpressen soll, schon im Bundeshaushalt eingeplant. Die Lohndrücker sitzen auf der Regierungsbank, und Ver.di streikt auch gegen den Finanzminister.

Unsere Solidarität gehört den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom und nicht den Renditejägern, ob sie nun an der Börse oder in der Bundesfinanzverwaltung sitzen. Franz Maget muss Farbe bekennen und den Worten Taten folgen lassen. Herrn Steinbrücks Telefonnummer hat er sicher.

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