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"Entfristung" der Entgeltumwandlung lückenlos aufklären

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Wie DIE LINKE aufgedeckt hat, ist die Fortführung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus bereits geltendes Recht. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, fordert lückenlose Aufklärung:

Offiziell verkündet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass die beitragsfreie Entgeltumwandlung "entfristet" werden soll. Dabei ist dort längst bekannt, dass dies mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) im Dezember 2006 bereits geschehen ist, vermutlich durch einen handwerklichen Fehler des Ministeriums. Der § 4 SvEV, in dem die Befristung der Beitragsfreiheit bis Ende 2008 geregelt war, wurde durch die Änderung einfach gestrichen.

In der Bundesregierung weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt, medienwirksam wird etwas beschlossen, was infolge stümperhafter Gesetzgebung längst geltendes Recht ist.

Jetzt wissen wir auch, wie es zu dem erstaunlichen Kurswechsel von Arbeitsminister Franz Müntefering kam. Noch im Mai hatte er Stein und Bein geschworen, dass die Subventionierung der privaten Betriebsrenten auslaufe. Seine damaligen Argumente waren richtig: Die beitragsfreie Entgeltumwandlung führt bei den Sozialversicherungen zu Beitragsausfällen in Milliardenhöhe und schmälert die überfälligen Rentenerhöhungen. Sie nutzt einigen, schadet aber allen.

Gerade jetzt wundern wir uns, warum auch in den Jahren des Aufschwungs die Rentenerhöhungen mager bleiben. Dafür trägt die Politik mit Maßnahmen wie der beitragsfreien Entgeltumwandlung die entscheidende Verantwortung. Die Förderung der Betriebsrenten ist im Prinzip richtig. Sie könnte aber vernünftiger erfolgen, zum Beispiel indem auf Betriebsrenten nicht mehr der volle Krankenkassenbeitrag erhoben würde.

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