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Hickhack um Reform der Unfallversicherung muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Als "unerträgliches Theater" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst den Koalitions-Hickhack um die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung:

Die Ereignisse der letzten Woche lassen nur einen Schluss zu: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung liegt auf Eis, aber niemand im Hause Müntefering will es eingestehen. Der Druck der Gewerkschaften und der LINKEN hat offenbar gewirkt. Der SPD sollte diese erneute Pleite des von ihr geführten Sozialministeriums zu denken geben. Jetzt müssen die Parlamentarier das Heft wieder in die Hand nehmen.

Kern des Problems ist die Reform des Leistungsrechts. Sie zieht drei von vier Unfallopfern das Geld aus der Tasche und schaufelt es auf die Konten der Arbeitgeber. Und das Ministerium weiß offenbar nicht einmal genau, was es da anrichtet.

Damit nicht am Ende ein Kürzungsgesetz herauskommt, das mit Ausnahme der Wirtschaftsverbände niemand will, sollte das Problem des Leistungsrechts vom Rest der Reform abgekoppelt werden. Dann wäre ausreichend Zeit, die Folgen der Novelle des Leistungsrechts abzuschätzen. Eine entsprechende Erklärung aus den Koalitionsfraktionen ist überfällig, damit die Reform der Unfallversicherung nicht ins mediale Sommertheater gerät.

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