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Scheitern der Unfallversicherungs-Reform muss personelle Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, begrüßt die Verschiebung der Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung und fordert personelle Konsequenzen im Arbeitsministerium:

Mit dem Scheitern der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist wenigstens ein Kürzungsprogramm für Arbeitnehmer vorerst vom Tisch. Das Arbeitsministerium hat mit der Rücknahme der Reformpläne eine größere Pleite vermieden. Das dilettantische Agieren im Gesetzgebungsverfahren aber muss Konsequenzen haben. In eineinhalb Jahren hat es Staatssekretär Tiemann nicht vermocht, ein vernünftiges Gesetz vorzulegen. Jetzt sollte er seinen Hut nehmen, seine Reformpläne sollten im Papierkorb verschwinden.

Die Gewerkschaften sind zu Recht gegen die Pläne aus dem Hause Müntefering Sturm gelaufen. Drei von vier Unfallopfern hätten nach der Reform weniger Geld in der Tasche gehabt als nach heutigem Recht. Die für den geplanten Gesundheitsschadensausgleich vorgesehenen Beträge waren skandalös niedrig. Allein die Unternehmer hätten sich auf staatlich sanktionierte Geldgeschenke freuen dürfen. Jeder Euro, der nicht an Unfallopfer ausgezahlt worden wäre, wäre als Profit in ihre Taschen gewandert.

Umso empörender ist es, dass Union und Wirtschaft noch weiter gehende Einschnitte fordern. Was die Arbeitgeberverbände als angebliche Belastungsrechnungen kursieren lassen, ist nur ein durchsichtiger Versuch, mit Zahlen Politik gegen die Arbeitnehmer zu machen. Ginge es nach Hundt & Co., wäre kein Arbeitnehmer mehr auf dem Weg zur Arbeit versichert.

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