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„Die größten 100 ostdeutschen Unternehmen erreichen insgesamt nicht einmal die wirtschaftliche Leistung von Daimler. Dazu bestehen in einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Belegschaften mittlerweile in der Mehrzahl aus Ein-Euro-Jobbern. Eine konstant doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, ein Lohnniveau von knapp 80 Prozent, geringere Renten - die Menschen in den neuen Ländern profitieren kaum oder gar nicht von der angeblich positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst durch die hohe Arbeitslosigkeit dramatisch. Wenn die durchschnittlichen Rentenanwartschaften für Ostdeutsche bei den Männern von 967 auf 820 Euro und bei den Frauen von 785 auf 690 Euro sinken, wird deutlich, dass die Bundesregierung endlich einen Stufenplan für die Angleichung des Rentenwerts Ost von 23,09 Euro an den aktuellen Rentenwert von 26,27 Euro vorlegen und umsetzen muss. DIE LINKE fordert die Angleichug bis 2012.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Ostförderung "mehr Freiheiten" geben. "Das ist weder originell noch war es bislang erfolgreich", findet Roland Claus. Die Degradierung des Ostens zum Billiglohnland habe nicht zum versprochenen Investorenboom geführt. "Warum also sollte das Kapital jetzt in Regionen drängen, die doch von der Regierung längst aufgegeben worden sind?"

Dass die Bundesregierung begreift, dass es Mindestlöhne geben muss, ist ein Fortschritt. Völlig unverständlich jedoch ist, dass sich die zuständigen Tarifpartner darauf geeinigt haben, den Mindestlohn aufzuteilen in 9,80 Euro für den Westen und 9,00 Euro für den Osten. Es ist bedauerlich, dass die Politik der Bundesregierung, den Osten als Billiglohnland zu behandeln, bei den Tarifpartnern derartige Früchte trägt.

Unbestritten: Laut einer Studie des Prognos-Instituts zählen mit Jena, Dresden und Potsdam drei ostdeutsche Städte zu den 20 deutschen Regionen mit besten Zukunftsaussichten. Das war es dann aber auch schon. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt vor allem eins: Die Bundesregierung verfügt über kein Konzept, geschweige denn über eine langfristige Strategie, die dem gesamten Osten zu einem selbsttragenden Aufschwung verhilft.

Weil die Probleme des Ostens auch 18 Jahre nach der Vereinigung noch längst nicht gelöst sind, will die Bundeskanzlerin sie nun per Dekret abschaffen. Die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, die wesentlich geringeren Löhne, die - wie Frau Merkel selbst angemerkt hat - offene Rentenfrage und viele andere Probleme mehr lassen sich jedoch nicht durch Dekrete beheben. Hierzu sind strategische Politikkonzepte erforderlich, die bei der Regierung nicht vorhanden sind.

Weil ihr die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn nicht schnell genug geht, hat die Führungsspitze des Konzerns jetzt Tatsachen geschaffen, noch ehe das Parlament zum Zuge gekommen ist. Sie hat ihr stabil schwarze Zahlen schreibendes Immobilienunternehmen Aurelis an ein privates Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Fondsgesellschaft Redwood Grove verkauft. Das ist ein erneuter, besonders provokanter Schlag gegen die öffentliche Bahn und eine Verschleuderung von Volksvermögen.

Herr Zimmermann hat zu Recht eine Bildungsoffensive für die Neuen Bundesländer gefordert. Der Schlüssel zur Beseitigung der sich verfestigenden ungleichen Entwicklungen zwischen Ost und West auf dem Arbeitsmarkt, dem Wirtschaftswachstum, der sozialen und ökonomischen Dynamik liegt in der Bildung. Deshalb fordert DIE LINKE eine bessere Verzahnung von betrieblicher und schulischer Bildung in den Neuen Ländern, die an die Erfordernisse des wesentlich schwierigeren Arbeitsmarktes angepasst ist.

Die Ost-Länderchefs klagen lautstark die Fortführung des Solidarpakts II bis 2019 ein. Der Solidarpakt ist aber ein längst geschlossener Vertrag. Ein solches Verhalten legt den Verdacht nahe, dass es Kreise innerhalb der Koalition gibt, die den Solidarpakt II in Frage stellen. Begleitete Schrumpfung statt blühender Landschaften - deutlicher kann das Scheitern des „Aufbau-Ost“-Programms kaum eingestanden werden. Von einem selbsttragenden Aufschwung ist der Osten nach wie vor meilenweit entfernt.

Die Bundesregierung ist angesichts massiver Abwanderung aus dem Osten überfordert. Wer kein Programm hat, dem kann auch kein Programm versagen. Der Osten droht auszubluten und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. 20 Prozent mehr Frauen als Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahre verlassen den Osten. Aber die Bundesregierung entwickelt keinerlei geschlechtssensible Maßnahmen gegen das Problem. Wer die Abwanderung stoppen will, muss den selbstbewussten jungen Ostfrauen eine Perspektive geben.