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Ostprobleme sind nicht per Dekrete zu lösen

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hinterlassenschaften der DDR noch in dieser Legislaturperiode abschließend aufzuarbeiten, erklärt der Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus:

Weil die Probleme des Ostens auch 18 Jahre nach der Vereinigung noch längst nicht gelöst sind, will die Bundeskanzlerin sie nun per Dekret abschaffen.

Die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, die wesentlich geringeren Löhne, die - wie Frau Merkel selbst angemerkt hat - offene Rentenfrage und viele andere Probleme mehr lassen sich jedoch nicht durch Dekrete beheben. Hierzu sind strategische Politikkonzepte erforderlich, über die weder Frau Merkel noch ihr Ostminister Wolfgang Tiefensee verfügen.

Unter den 138 Städten und Kreisen in Deutschland, die laut Prognos-AG beste bis gute Zukunftschancen haben, kommen nur vier aus dem Osten. Unter den 49 Städten und Kreisen, für die ein hohes Risiko festgestellt wird, sind hingegen 48 aus dem Osten.

Da ist nichts per Dekret zu verändern, sondern nur durch strategisch angelegte Entwicklungsarbeit. Ohne eine eigene Forschungslandschaft in den Neuen Ländern, die zu einem selbsttragenden Aufschwung führt, ohne Mindestlöhne, ohne ein modernes Bildungssystem wird mit einem Ende der politischen Bemühungen um den Osten die Kluft zwischen Ost und West nicht geringer, sondern tiefer werden.