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Regierung ohne Konzept für Aufschwung Ost

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2007 erklärt Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE:

Unbestritten: Laut einer Studie des Prognos-Instituts zählen mit Jena, Dresden und Potsdam drei ostdeutsche Städte zu den 20 deutschen Regionen mit besten Zukunftsaussichten. Das war es dann aber auch schon. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt vor allem eins:

Die Bundesregierung verfügt über kein Konzept, geschweige denn über eine langfristige Strategie, die dem gesamten Osten zu einem selbsttragenden Aufschwung verhilft.

Wer angesichts der Lage, dass in mittlerweile knapp einem Drittel der ostdeutschen Betriebe die Mehrzahl der Beschäftigten Ein-Euro-Jobber sind, von Erfolgen und positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt spricht, verkennt die Lebensrealität einer großen Zahl von Menschen in den Neuen Ländern.

Für die wirklichen Probleme, die massenhafte Abwanderung vornehmlich junger und gut ausgebildeter Menschen aus den Neuen Ländern, die damit zusammenhängende Verödung ganzer Landstriche und den Niedergang ganzer Industriezweige findet die Bundesregierung keine Antwort.

DIE LINKE fordert eine Reform des Bildungssystems, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die gezielte Förderung innovativer Technologien sowie regenerativer Energien, um dem Osten eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Die Bundesregierung jedoch ignoriert seit Jahren Vorschläge zur Verbesserung der Lage in den Ostdeutschen Ländern. Wäre die Bundesregierung einsichtig gewesen und diesen politischen Ansätzen gefolgt, sähe die Lage in den Neuen Bundesländern besser aus.

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