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Zwei-Mann-Show im Kanzleramt und kein Konzept für den Osten

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zum Eingeständnis des Tiefensee-Ministeriums, entgegen anderslautenden Medienberichten, doch kein Konzept gegen die Abwanderung von Frauen aus Ostdeutschland zu haben, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundesregierung ist angesichts massiver Abwanderung aus dem Osten überfordert.

Wer kein Programm hat, dem kann auch kein Programm versagen. Der Osten droht auszubluten und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. 20 Prozent mehr Frauen als Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahre verlassen den Osten. Aber die Bundesregierung entwickelt keinerlei geschlechtssensible Maßnahmen gegen das Abwanderungsproblem (vgl. Anfrage der Linksfraktion DS 16/4695).

Die Ostdeutschland-Politik der Bundesregierung ist geprägt von Ratlosigkeit und Zaudern. Eine Gesamtstrategie für den Osten hat sie nicht. Kein Wunder, denn Bundeskanzlerin Merkel hat anders als ihre Vorgänger nur noch ganze zwei von 488 Beschäftigten im Bundeskanzleramt, die sich mit dem Aufbau Ost befassen. Die übrigen Ost-Experten der Kanzlerin sitzen stattdessen in einer Unterabteilung des Verkehrsministeriums oder sind auf die übrigen Ressorts verteilt.

Wer die Abwanderung stoppen will, muss den selbstbewussten jungen Ostfrauen eine Perspektive geben. Ostdeutschland kann Zentrum innovativer Technologien mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen sein und zugleich auf gute Erfahrungen bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückgreifen. Die beiden Mitarbeiter im Kanzleramt und das Verkehrsministerium sind aber offenkundig schon mit der Entwicklung eines einfachen Förderprogramms gegen Abwanderung überfordert. Eine Gesamtstrategie für den Aufbau-Ost ist von der Bundesregierung erst recht nicht zu erwarten.

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