Zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Ostländer erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
Die Ost-Länderchefs klagen lautstark die Fortführung des Solidarpakts II bis 2019 ein. Der Solidarpakt ist aber ein längst geschlossener Vertrag. Ein solches Verhalten legt den Verdacht nahe, dass es Kreise innerhalb der Koalition gibt, die den Solidarpakt II in Frage stellen.Immerhin: Die Länderchefs räumen - im Unterschied zur Bundeskanzlerin - ein, dass die meisten Regionen im Osten nach wie vor riesige Probleme haben. Eine über doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den Boom-Regionen des Westens und ein Lohnniveau von 70 Prozent sprechen ja auch eine deutliche Sprache.
Die Ost-Ministerpräsidenten scheinen allerdings kapituliert zu haben. So spricht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck davon, dass Regionen des Ostens ihr Fortkommen unter Schrumpfungsbedingungen suchen müssen und die Politik diesen Prozess zu „begleiten“ habe. Das ist eine Bankrotterklärung.
Begleitete Schrumpfung statt blühender Landschaften - deutlicher kann das Scheitern des „Aufbau-Ost“-Programms kaum eingestanden werden. Von einem selbsttragenden Aufschwung ist der Osten nach wie vor meilenweit entfernt.