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Soziale Gräben blockieren die Einheit - da helfen altbackene Programme nicht

Pressemitteilung von Roland Claus,

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der Ostförderung "mehr Freiheiten" geben zu wollen, erklärt Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE:

Nachdem die Kanzlerin das ganze Jahr lang den Osten für erledigt erklärt hat, meldet sie sich zum Tag der deutschen Einheit mit vermeintlich neuen Vorschlägen zur Ostförderung. Die Solidarpaktmittel sollten für mehr private Investitionen eingesetzt werden, so Merkel. Das ist weder originell noch war es bislang erfolgreich.

Die Degradierung des Ostens zum Billiglohnland hat nicht zum versprochenen Investorenboom geführt. Warum also sollte das Kapital jetzt in Regionen drängen, die doch von der Regierung längst aufgegeben worden sind?

Die Studie „Leben in den neuen Bundesländern 2007“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg bringt es gerade wieder an den Tag: Auf Deindustrialisierung und Arbeitplatzabbau folgte die Abwanderung junger Leute. Die soziale und kulturelle Infrastruktur zerbricht und es gibt einen dramatischen Ärztemangel. Das alles erschwert das Leben für die, die bleiben.

Wer wirklich deutsche Einheit meint, muss auch dafür arbeiten. Mit einem Gesamtprogramm, mit dem die Gräben nicht weiter aufgerissen, sondern endlich geschlossen werden. Diesen Ansatz aber scheint es bei Merkel schon längst nicht mehr zu geben. Wie sonst erklärt es sich, dass sie auch diesmal zum Tag der Einheit wieder nur über den Osten redet und über den Westen kein Wort verliert?

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