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„Die Bundesregierung kann sich nicht damit brüsten, dass die Lohnsteigerungen im vergangenen Jahr preisbereinigt etwas höher ausgefallen sind, denn das ist im Wesentlichen eine Folge der Niedriginflation. Es bleibt dabei: Wir brauchen massive Lohnsteigerungen, die durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen gestützt werden. Sich auf eine niedrige Inflation zu verlassen, ist ökonomisches Roulette“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen der Verdiensterhebung für 2014. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wirtschaftsminister Gabriel muss endlich aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken, und sich stattdessen der Realität stellen. Noch vor einer Woche verkündete Gabriel im Jahreswirtschaftsbericht: Deflation sei kein Thema. Jetzt sieht selbst die Europäische Kommission die Eurozone 2015 in der Deflation. Als Gegenmaßnahmen brauchen wir massive Lohnsteigerungen und öffentliche Investitionen", kommentiert Michael Schlecht das Winter-Konjunkturgutachten der EU-Kommission.

"Die Regierungen der Euroländer müssen jetzt dringend die Deflation bekämpfen. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wiederhergestellt werden, damit die Löhne kräftig steigen können. Ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro muss aufgelegt werden. Die Europäische Zentralbank wird den Karren allein nicht aus dem Dreck ziehen können", kommentiert Michael Schlecht die Januar-Inflationszahlen für die Eurozone.

"Deflationäre Tendenzen zeichnen sich für Deutschland nicht ab – das ist alles, was der Bundesregierung zu größten wirtschaftlichen Gefahr für Deutschland und die Eurozone einfällt. Anfang 2013 lag die Inflationsrate bei 1,9 Prozent, im Dezember 2014 gerade noch bei 0,1 Prozent. Diese dramatische Entwicklung zu ignorieren grenzt an Realitätsverweigerung", kommentiert Michael Schlecht den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung.

"Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre besonders ein Problem, weil Deutschland 'reich und hysterisch' sei. Weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt wird", kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde "Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability" auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Merkel und Gabriel müssen sagen, was sie gegen das Deflationsmonster in der Eurozone zu unternehmen gedenken. Das Problem bei der Europäischen Zentralbank abzuladen, ist absolut ungenügend. Die EZB hat ihr Pulver weitestgehend verschossen. Die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ebenfalls gescheitert. Was jetzt auf die Agenda gehört, ist eine massive Stärkung der Binnennachfrage", kommentiert Michael Schlecht die Dezemberzahlen zur Inflation in der Eurozone.

"Noch in der Frühjahrsprojektion 2014 ging die Bundesregierung von einem Wachstum von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Gemessen daran sind die 1,5 Prozent eine Schlappe für die Bundesregierung. Wieder einmal haben sich die optimistischen Prognosen als unhaltbar erwiesen, das dürfte auch im Jahr 2015 so bleiben, für welches die Bundesregierung 1,3 Prozent plus beim Bruttoinlandsprodukt voraussagt", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2014.

"Die maßgeblich von der deutschen Kanzlerin durchgesetzten Kürzungsprogramme haben die Eurozone in die Deflation geführt. Die Deflation muss nun durch den sofortigen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungsdiktate und durch ein echtes europaweites Investitionsprogramm im Umfang von 600 Milliarden Euro bekämpft werden. Angela Merkel muss mit den Drohgebärden gegenüber Griechenland aufhören und stattdessen anfangen, am deutschen Beitrag zur Bekämpfung von Deflation und wirtschaftlicher Stagnation in der Eurozone zu arbeiten", kommentiert Michael Schlecht die Dezemberzahlen zur Inflation in der Eurozone.

"Die erneut gesunkene Inflation ist Ausdruck der fragilen Wirtschaftslage in Deutschland, aber auch der Eurozone", kommentiert Michael Schlecht die Oktoberzahlen des Verbraucherpreisindex. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.