Zum Hauptinhalt springen

Schlappe für die Bundesregierung

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Noch in der Frühjahrsprojektion 2014 ging die Bundesregierung von einem Wachstum von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Gemessen daran sind die 1,5 Prozent eine Schlappe für die Bundesregierung. Wieder einmal haben sich die optimistischen Prognosen als unhaltbar erwiesen, das dürfte auch im Jahr 2015 so bleiben, für welches die Bundesregierung 1,3 Prozent plus beim Bruttoinlandsprodukt voraussagt", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2014. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Jahresergebnis 2014 kann nicht beruhigen: Nach einem etwas stärkeren ersten Quartal 2014 rutschte die Wirtschaft im zweiten Quartal ins Minus, im dritten und vierten Quartal betrug das Wirtschaftswachstum lediglich 0,1 bzw. 0,25 Prozent. Die Gefahren haben sich zum Jahresende 2014 wieder erhöht. Die Eurozone rutschte im Dezember in die Deflation. Der Auftragseingang der Industrie ging zuletzt zurück. Es droht Stagnation.

Deshalb muss 2015 die massive Stärkung der Binnennachfrage vor allem durch höhere Löhne im Vordergrund stehen und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften gestärkt werden. Dafür sind unter anderem ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig.

Darüber hinaus brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die eine Hälfte davon sollte für dringend benötigte öffentliche Investitionen in Bauten, Verkehr und vor allem auch in die Energiewende verwendet werden, die andere sollte in die Bereiche Bildung, Erziehung und die Pflege fließen."

Auch interessant