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Merkel und Gabriel müssen sich dem Deflationsmonster stellen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Merkel und Gabriel müssen sagen, was sie gegen das Deflationsmonster in der Eurozone zu unternehmen gedenken. Das Problem bei der Europäischen Zentralbank abzuladen, ist absolut ungenügend. Die EZB hat ihr Pulver weitestgehend verschossen. Die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ebenfalls gescheitert. Was jetzt auf die Agenda gehört, ist eine massive Stärkung der Binnennachfrage", kommentiert Michael Schlecht die Dezemberzahlen zur Inflation in der Eurozone. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Zur Bekämpfung der Deflation und zur Stärkung der Binnennachfrage müssen zunächst die von Merkel durchgesetzten Kürzungsprogramme gestoppt werden. Stattdessen muss ein echtes europaweites Investitionsprogramm im Umfang von 600 Milliarden Euro aufgelegt werden. Damit können mehr als zehn Millionen anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.

In Deutschland brauchen wir eine Abkehr vom einseitig exportorientierten Wirtschaftsmodell. Dies gelingt nur, wenn die Binnennachfrage massiv angekurbelt wird, vor allem durch dauerhaft steigende Löhne. Nur auf die Weihnachtskauflust der Verbraucherinnen und Verbraucher zu setzen, reicht weder kalendarisch noch politisch. Deshalb muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden, unter anderem durch ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig."

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