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Junckers 315-Milliarden-Augenwischerei

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wir brauchen zunächst einmal einen Stopp der wirtschaftlich unsinnigen und unsozialen Kürzungsdiktate. Darüber hinaus muss ein echtes europaweites Programm mit zusätzlichen Investitionen im Umfang von mindestens 600 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden. Öffentliche Investitionen sind vor allem durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre zu finanzieren.

In Deutschland muss die Binnennachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen massiv gestärkt werden. Ohne zusätzliche Absatzchancen für unsere europäischen Partner auch in Deutschland droht ein europäisches Investitionsprogramm zu einem Konjunkturprogramm allein für die deutsche Industrie zu werden. Das würde zwar die Profite der deutschen Industrie steigern, aber weder den Beschäftigten in Deutschland noch den Menschen anderswo in Europa helfen."

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