Zum Hauptinhalt springen

Regierungen müssen Deflation bekämpfen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Regierungen der Euroländer müssen jetzt dringend die Deflation bekämpfen. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wiederhergestellt werden, damit die Löhne kräftig steigen können. Ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro muss aufgelegt werden. Die Europäische Zentralbank wird den Karren allein nicht aus dem Dreck ziehen können", kommentiert Michael Schlecht die Januar-Inflationszahlen für die Eurozone. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die im Rahmen der Austeritätsprogramme vorgenommenen Beschneidungen der Beschäftigtenrechte in den verschiedenen Euroländern müssen umgehend zurückgenommen werden. Syriza hat in Griechenland gezeigt, in welche Richtung es gehen muss: Mindestlöhne rauf, Entlassungen von Angestellten des öffentlichen Dienstes zurücknehmen. Diesem Beispiel sollten die anderen Regierungen folgen.

Dass dieser Weg zwangsläufig in neue Schulden führt, ist eine Zwecklüge. Durch die konsequente Unterbindung von Steuervermeidung und -betrug ließe sich in der EU bis zu einer Billion Euro für die öffentliche Haushalte eintreiben. Durch eine höhere Besteuerung von Reichen und Spitzenverdienern könnten zusätzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Merkel und Co. sind jedoch nicht bereit, diesen Weg einzuschlagen. Lieber lassen sie die Eurozone in der Deflation versinken - mit entsprechenden sozialen Folgen."

Auch interessant