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Bundesregierung ignoriert Gefahren

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Deflationäre Tendenzen zeichnen sich für Deutschland nicht ab – das ist alles, was der Bundesregierung zu größten wirtschaftlichen Gefahr für Deutschland und die Eurozone einfällt. Anfang 2013 lag die Inflationsrate bei 1,9 Prozent, im Dezember 2014 gerade noch bei 0,1 Prozent. Diese dramatische Entwicklung zu ignorieren grenzt an Realitätsverweigerung", kommentiert Michael Schlecht den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Um die Deflationsgefahr zu bekämpfen, brauchen wir eine massive Steigerung der Binnennachfrage, vor allem durch höhere Löhne. Die Umverteilung von den Einkommen der Beschäftigten zu Unternehmern und Kapitalbesitzern muss endlich gestoppt werden. Doch auch 2015 soll die Umverteilung zugunsten von Unternehmern und Kapitalbesitzern weitergehen. Hätten wir immer noch die Lohnquote des Jahres 2000, würden also die Beschäftigten genauso stark wie damals am erwirtschafteten Reichtum beteiligt, müssten sie rund 90 Milliarden Euro im Jahr mehr bekommen.

Die Bundesregierung fabuliert viel von Investitionen. Es ist unbestritten, dass es einen ungeheuren Investitionsbedarf bei maroden Krankenhäusern, Schulen, Straßen, Schienen und Brücken gibt. Doch bis auf Ankündigungen haben wir noch zu wenig gesehen. Und auch die Ankündigungen bleiben hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück. Schlimmer noch: Statt öffentlicher Investitionen will die Bundesregierung eine Renditegarantie für Private mittels ÖPP-Projekten. Was wir brauchen, ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft von 100 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch eine Steuerreform, die Spitzenverdiener und Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt."

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