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Gabriel beleidigt TTIP-Gegner

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre besonders ein Problem, weil Deutschland 'reich und hysterisch' sei. Weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt wird", kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde "Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability" auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen, damit Europa und die USA die Standards für internationale Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg."