Pressemitteilungen

Das Gericht in Chennai hat die Gesundheit von Menschen über die Profitinteressen der Pharma-Konzerne gestellt und Indiens wichtige Rolle als größter Generika-Lieferant für Entwicklungsländer gestärkt. DIE LINKE verbindet ihre Erleichterung über das Urteil mit der Forderung nach Abschaffung des TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) für Medikamente. Der Zugang zu Medikamenten darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel.

Überall, wo schwache, sich entwickelnde Ökonomien einer Handelsliberalisierung ausgesetzt wurden, haben sich ähnliche Effekte eingestellt: Rückgang der kommerziellen Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, Verlagerung der Beschäftigung in die exportorientierten Produktionszonen mit den bekannten katastrophalen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten kündigen weitere parlamentarische Initiativen an sowie die Beteiligung an der Stop-EPA Kampagne mit dem EPA-Aktionstag am 27.009.07 in Berlin.

Die FARC hatten zuletzt einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen, in dessen Rahmen die 11 Abgeordneten sowie über 40 weitere Geiseln im Austausch gegen 500 inhaftierte Rebellen hätten freigelassen werden sollen. Es muss sofort aufgeklärt werden, ob und in welcher Weise die staatlichen Streitkräfte an der Aktion beteiligt waren bzw. wer ganz konkret Verantwortung trägt. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert eine Entmilitarisierung des Konflikts.

Die Europäische Kommission und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul forderten mehrfach „gute Regierungsführung und zivilgesellschaftliche Beteiligung“ von ihren AKP-Partnern. Diese Forderungen sind eine reine Farce. Viele Parlamentarier zeigten sich von ihren Regierungen über die aktuellen EPA-Verhandlungen völlig uninformiert. Mehr als die Hälfte der 79 AKP-Länder haben nicht einmal Delegationen zu dieser Konferenz gesandt. DIE LINKE fordert daher ein Moratorium der aktuellen EPA-Verhandlungen

Die Europäische Union drängt in den Verhandlungen zu den EPAs auf einen weit gehenden Abbau der Handelszölle in Afrika, der Karibik und des Pazifik und will für EU-Unternehmen Investitionsschutz, Gleichstellung im Wettbewerb und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den AKP-Staaten durchsetzen. Das Ergebnis wäre die Verdrängung der lokalen Produzenten von ihren Märkten und der Zusammenbruch ganzer Produktionszweige. Damit würden die Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen zerstört.

Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im letzten Jahr um weitere 3,5 Prozent auf 900 Mrd. Euro. Die globale Entwicklungshilfe dagegen war 2006 um 5 Prozent auf 83 Mrd. Euro zurückgegangen. Jedem Euro für die Entwicklungshilfe stehen also 11 Euro für die Rüstung gegenüber. Jeder in die Rüstung investierte Euro steht nicht für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung in den Ländern des Südens zur Verfügung. Es zeigt, wie dringend notwendig eine Abrüstungsrunde ist.

Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten" als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert. Mittlerweile ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rund um Heiligendamm zur Farce verkommen. Ich fordere die zuständigen Sicherheitskräfte auf, die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht weiter zu schikanieren.

Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter beschneidet. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. DIE LINKE. fordert hierzu einen umfassenden Schuldenerlass, der einer nachhaltigen Armutsbekämpfung zugute kommen muss. Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul müssen die Erhöhung der Entwicklungshilfe ohne die bislang üblichen Rechentricks umzusetzen.

Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein. Die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000 Einsatzkräften während einer Demonstration anlässlich des Asem-Treffens von 27 Außenministern schränkt die Demonstrationsfreiheit weiter ein. DIE LINKE. protestiert gegen diese Form der Eskalation und die Stimmungsmache von Seiten des Innenministeriums der letzten Wochen und Tage bezüglich der G8-Proteste.