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DIE LINKE fordert Moratorium für EPA-Verhandlungen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Europäische Union drängt in den Verhandlungen zu den EPAs auf einen weit gehenden Abbau der Handelszölle in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) und will für EU-Unternehmen Investitionsschutz, Gleichstellung im Wettbewerb und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den AKP-Staaten durchsetzen.

Wenn sich die EU durchsetzt, werden die Kleinbauern und Gewerbetreibenden in den AKP-Staaten einem noch stärkeren Wettbewerb mit den europäischen Konzernen ausgesetzt. Das Ergebnis wäre die Verdrängung der lokalen Produzentinnen und Produzenten von ihren Märkten und der Zusammenbruch ganzer Produktionszweige. Damit würden die Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen zerstört.

Die „Stop-EPA-Kampagne“ in Afrika und Europa hat bereits erste Erfolge erzielt. Ihr Protest hat die Verhandlungsposition der AKP-Verhandlungspartnerinnen und -partner gestärkt und die EU-Kommission zu ersten Zugeständnissen gezwungen. Auf Druck der sozialen Bewegungen musste sich die EU bewegen. Die „Stop-EPA-Kampagne“ kann diesen Erfolg für sich verbuchen, auch DIE LINKE hat sich daran mit parlamentarischen Initiativen beteiligt. Das kann aber für uns erst der Anfang sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung der EPA-Verhandlungen und dafür benötigen wir mehr Zeit.

Deshalb fordert DIE LINKE ein Moratorium der EPA-Verhandlungen. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission muss völlig neu ausgerichtet werden - weg von den Interessen europäischer Konzerne, hin zu den Entwicklungsinteressen der AKP-Staaten. Weg von Wettbewerb und Verdrängung, hin zu solidarischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

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